MIETBEDINUNGEN

Allgemeine Vertragsbestimmungen

Mietbedingungen Druckversion 
1. Beginn und Ende der Miete:
Alle Mieten beginnen im Domizil der Vermietfirma und enden, wenn der Wagen dorthin zurückkehrt. Bei Verhinderung des Mietantritts sowie bei unvorhergesehener Verlängerung der Miete ist die Vermietfirma sofort zu benachrichtigen. Der Mieter hat sich durch einen gültigen Personalausweis oder Reisepass sowie einen gültigem Führerschein auszuweisen. Die Rückgabe kann nur während der Geschäftszeiten des Vermieters erfolgen. Wird der Mietwagen nach der vereinbarten Zeit nicht zurückgebracht, so wird dem Mieter für jeden weiteren Tag eine volle Tagesmiete zum Grundtarif sowie eine Säumnisgebühr in Rechnung gestellt. Eine Verlängerung der Mietdauer ist mindestens 24 Stunden vor Ablauf des Mietvertrages bei der Vermietfirma zu beantragen. Bei Absagen von vereinbarten Mieten am Tag des Mietbeginns schuldet der Mieter der Vermietfirma eine volle Tagesmiete zum Grundtarif als Entschädigung. Der Vermieter kann dem Mieter jederzeit ohne Angabe von Gründen die Miete des Fahrzeuges verweigern. Bei der Reservierung eines Fahrzeuges ist dieses spätestens 1 Std. nach der vereinbarten Zeit zu übernehmen, danach ist der Vermieter nicht mehr an die Reservierung gebunden. Abbestellungen müssen spätestens 24 Std. vor Mietbeginn erfolgen. Geschieht dies nicht, ist ein Tagesgrundpreis zu entrichten, es sei denn, das Fahrzeug konnte anderweitig vermietet werden. Die normale Fahrzeugreinigung nach der Miete ist im Preis enthalten, bei besonderer Verschmutzung (Konfetti, Reis, Speisen, starke Schlamm-Verschmutzung) wird der zusätzliche Reinigungsaufwand berechnet. Ordentlicher Mietzeitraum pro Tag ist 08:30 Uhr bis 19:00 Uhr oder separate Vereinbarung.

2. Berechtigung zum Führen des Mietfahrzeugs
Zum Führen des Mietfahrzeuges ist berechtigt, wer als Mieter desselben im Besitz der jeweiligen Fahrerlaubnis ist. Der Mieter muss mindestens 25 Jahre alt sein, seit mindestens 5 Jahren im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sein. In dieser Zeit darf kein Führerscheinentzug vorliegen. Es ist nicht gestattet, Fahrten gegen Entgelt auszuführen, den Wagen an Dritte zu vermieten oder Abschlepp- und Lernfahrten durchzuführen. Ebenso ist das Fahren des Mietwagens auf Renn- oder Rally-Pisten, ect. in jeglicher Form untersagt. Der Mieter ist für alle Verletzungen von Verkehrsvorschriften und deren Folgen durch ihn voll verantwortlich. Fahrten außerhalb des Landkreises sind nur mit Zustimmung des Vermieters zulässig. Das Fahrzeug darf nur vom Mieter und den im Vertrag angegebenen Fahrern geführt werden, sofern sie o.g. Bestimmungen erfüllen. Der Mieter hat das Handeln des jeweiligen Fahrers wie eigenes zu vertreten. Alle den Mieter begünstigenden Bestimmungen dieses Vertrages gelten auch zu Gunsten des jeweiligen berechtigten Fahrers.

3. Mietwagen
Sämtliche Treibstoffkosten gehen zu Lasten des Mieters. Der Mieter ist nicht berechtigt E 10 als Treibstoff zu tanken. Dies ist dem Vermieter durch einen Tankbeleg nachzuweisen. Der Mieter ist verpflichtet beim Tanken dem Benzin ein Bleiadditiv (wird vom Vermieter gestellt) in der vorgeschriebenen Menge beizumischen. War es dem Mieter nicht möglich, das KFZ vor der Rückgabe zu betanken, so ist der Vermieter berechtigt, eine Tankpauschale von 30 Cent pro gefahrenem Kilometer bzw 50 Cent pro gefahrener Meile zu berechnen. Der Mieter ist verpflichtet, sich vor Fahrtantritt mit den speziellen Bedienungsvorraussetzungen vertraut zu machen, insbesondere ist darauf zu achten, dass bei Fahrzeugen mit fehlendem selbstzurückstellendem Blinker dieser von Hand zurückgestellt werden muss. Der Mietwagen wird in fahrbereitem Zustand abgegeben. Kühlwasser, Treibstoff und Motorenöl sind aufgefüllt. Der Mieter/Fahrer ist verpflichtet Wasser/ Öl-Niveau sowie Reifendruck zu kontrollieren und gegebenenfalls zu korrigieren. Das Mietfahrzeug ist mit größter Sorgfalt und unter Beachtung der geltenden Vorschriften zu fahren, sowie ordnungsgemäß zu verschließen. Das Mietfahrzeug ist in vollgetanktem Zustand zurück zu geben. Bei mehrtägiger Mietdauer ist das KFZ über Nacht in einer abgeschlossenen Garage aufzubewahren.

4. Pflicht bei Unfall / Anzeigepflicht
Bei Unfällen hat der Mieter den Vermieter sogleich telefonisch, spätestens innerhalb 24 Stunden, über alle Einzelheiten schriftlich unter Vorlage einer Skizze zu unterrichten. Der Unfallbericht muss insbesondere Namen und Anschriften der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten. Der Mieter hat nach dem Unfall die Polizei zu verständigen, soweit die zur Aufklärung des Unfalls erforderlichen Feststellungen nicht auf andere Weise, z.B. mit Hilfe von Zeugen, zuverlässig getroffen werden können. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Brand oder Entwendungsschäden sowie Wildschäden sind vom Mieter dem Vermieter sowie der zuständigen Polizeibehörde unverzüglich anzuzeigen.

5. Haftung des Vermieters
Der Vermieter ( d.h. er selbst und seine Mitarbeiter) haften, abgesehen von der Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten, nur für grobes Verschulden (d.h. für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit). Darüber hinaus haftet er nur, soweit der Schaden durch eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung im Rahmen der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) abdeckbar ist. Die Vermietfirma haftet nicht für Schäden die dem Mieter dadurch entstehen könnten, dass sich am Mietfahrzeug ein Defekt einstellt, der die Weiterreise verhindert, Zeitverlust oder sonstigen Folgeschaden verursacht.

6. Haftung des Mieters
Der Mieter haftet nach den allgemeinen Haftungsregeln, wenn er das Fahrzeug beschädigt oder eine sonstige Vertragsverletzung begeht. Die Haftung des Mieters erstreckt sich auch auf die Schadennebenkosten wie a: Sachverständigenkosten, b: Abschleppkosten, c: Wertminderung, d: Mietausfallkosten. Der Mieter haftet für alle im Zusammenhang mit der Nutzung des KFZs anfallenden Gebühren, Abgaben,Bußgelder und Strafen, für die der Vermieter in Anspruch genommen wird. Der Vermieter erhebt dafür als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand je Vorgang eine Bearbeitungsgebühr von 10 Euro. Wird das Fahrzeug durch Brand, Explosion, Entwendung oder Wild beschädigt, beschränkt sich die Haftung das Mieters hinsichtlich des Fahrzeuges auf den Selbstbehalt der Kaskoversicherung im Rahmen der AGB, sofern er die Beschädigung nicht aus grobem Verschulden herbeigeführt oder gegen die Anzeigepflicht gemäss Nr.4 dieser Bedingungen verstoßen hat. Der Mieter kann die Haftung aus Unfällen für Schäden des Vermieters sowie der in Absatz 2 Buchstaben a – d aufgeführten Schadennebenkosten durch Zahlung eines besonderen Entgelts ausschließen. In diesem Fall haftet er für Schäden am Fahrzeug und die Schadennebenkosten nur, wenn er den Schaden duch grobes Verschulden herbeigeführt hat, er Unfallflucht begangen hat oder der Schaden in Folge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel entstanden ist. Der Mieter haftet ferner voll, wenn er gegen die Obliegenheiten gemäß Nr. 2 und/oder Nr. 4 verstoßen hat, es sei denn, die Verletzung beruht weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit. Bei Mietausfallkosten haftet der Mieter bis zur Höhe einer Tagesmiete je Tag, an dem das beschädigte Fahrzeug des Vermieters nicht zur Vermietung zur Verfügung steht. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Das Fahren oder Mitfahren im Mietfahrzeug während der Mietdauer geschieht für alle Insassen in eigener Verantwortung,der Mieter ist verpflichtet,alle Fahrgäste auf diesen Umstand hinzuweisen und deren Einverständnis einzuholen. Der Mieter versichert, davon Kenntnis genommen zu haben dass das KFZ auch unter dem Aspekt des Inkassoschutztes bei einem Unfall dem technischen Stand der Erstzulassung entspricht (z.B. das Fehlen von Kopfstützen und Sicherheitsgurten). Der Mieter wurde auf das im Gegensatz zu Neufahrzeugen schlechte Fahrverhalten/Bremsverhalten von Oldtimern hingewiesen, sowie auf die Notwendigkeit einer defensiven Fahrweise,für die sich aus diesen Umständen ergebenden Schäden oder Verletzungen der Mieters oder der Insassen ist eine Haftung des Vermieters ausgeschlossen. Der Mieter kann darüber hinaus keinerlei weitergehende Ansprüche auf Erstattung oder Schadensersatz geltend machen.

7. Reparaturen
Der Mieter/Fahrer ist verpflichtet, den Wagen vor Mietantritt zu prüfen. Bei Stillschweigen wird angenommen, der Mietwagen befinde sich bei der Übergabe in einwandfreiem Zustand. Für Beschädigungen, die während der Mietdauer eintreten ist der Mieter voll haftbar. Wird während der Mietzeit eine Reparatur notwendig, um den Betrieb oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs zu gewährleisten, darf der Mieter eine Vertragswerkstatt bis zum Kostenbetrag von 50 Euro ohne weiteres, wegen größerer Reparaturen nur mit Einwilligung des Vermieters beauftragen. Die Reparaturkosten trägt der Vermieter, soweit der Mieter nicht nach Nr. 6 haftet. Der Mieter/Fahrer zahlt während der Dauer einer solchen Reparatur der Vermietfirma pro Tag eine Entschädigung in der Höhe der Tagesmiete zum Grundtarif für den Betriebsausfall. Versagt der Wegstreckenzähler, ist der Mieter verpflichtet, das Fahrzeug - solange nichts anderes mit dem Vermieter ausgemacht wurde - unverzüglich auf direktem Weg in eine geeignete Werkstatt zu bringen.

8. Vertragserfüllung
Für den Fall, dass der Mietwagen in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Antritt der Miete nicht fahrbereit gestellt werden kann, hat die Vermietfirma das Recht, ohne irgendwelche Entschädigung vom Vertrag zurück zu treten. Sofern möglich stellt die Vermietfirma dem Mieter ein entsprechendes Ersatzfahrzeug zur Verfügung.

Bei Verletzungen von Vertragsbestimmungen durch den Mieter kann die Vermietfirma den ihr erwachsenen Schaden ohne weiteres mit der geleisteten Kaution verrechnen. Weitergehende Ansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.

9. Kaution und Mietberag
Die geforderte Kaution von 500 Euro und die vereinbarten Mietkosten sind spätestens bei Fahrtantritt zu entrichten.

10. Verjährung
Die Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen des Fahrzeuges beginnt, wenn gegen den Mieter ein Bußgeldverfahren oder strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, mit der Gewährung von Akteneinsicht für den Vermieter, spätestens aber sechs Monate nach Rückgabe des Fahrzeugs.

11. Datenschutz
Der Mieter ist damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten vom Vermieter gespeichert werden. Der Vermieter darf sie an Dritte weitergeben, wenn
  1. a.) die bei der Anmietung gemachten Angaben unrichtig sind
  2. b.) das gemietete Fahrzeug nicht innerhalb von 24 Stunden der gegebenenfalls verlängerten Mietzeit zurückgegeben wird;
  3. c.) die Mietforderungen im gesetzlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden müssen oder
  4. d.) vom Mieter gegebene Schecks nicht eingelöst oder Wechsel protestiert werden.
12. Gerichtsstand
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Freiburg im Breisgau